„AfD Sachsen-Anhalt“ – Versionsunterschied

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== Landtagsfraktion ==
== Landtagsfraktion ==
Die Landtagsfraktion der AfD Sachsne Anhalt setzt sich aus Personen zusammen, die sämtlich bis zu ihrere Wahl noch keine paralamentarische Erfahrungen hatten. von fünf der sieben Mitglieder des Fraktionsvorstandes ist bekannt, dass sie Unterzeichner der [[Erfurter Resolution]] sind, die eine rechtsnationale Richtung innerhalb der AfD fordert. Der Paralementariere Hans-Thomas Tillschneider ist Sprecher der AfD nahen rechten Denkfabrik "Patriotische Plattform“.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/sachsen-anhalt-afd-auf-klarem-rechtskurs|titel=Sachsen-Anhalt AfD auf klarem Rechtskurs {{!}} Blick nach Rechts|werk=www.bnr.de|zugriff=2016-03-31}}</ref>
Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt setzt sich aus Personen zusammen, die sämtlich bis zu ihrere Wahl noch keine paralamentarische Erfahrungen hatten. Von fünf der sieben Mitglieder des Fraktionsvorstandes ist bekannt, dass sie Unterzeichner der [[Erfurter Resolution]] sind, die eine rechtsnationale Richtung innerhalb der AfD fordert. Der Paralementarier [[Hans-Thomas Tillschneider]] ist Sprecher der AfD nahen rechten Denkfabrik "Patriotische Plattform“.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/sachsen-anhalt-afd-auf-klarem-rechtskurs|titel=Sachsen-Anhalt AfD auf klarem Rechtskurs {{!}} Blick nach Rechts|werk=www.bnr.de|zugriff=2016-03-31}}</ref>


=== Mitglieder ===
=== Mitglieder ===

Version vom 31. März 2016, 10:56 Uhr

AfD Sachsen-Anhalt
André Poggenburg
André Poggenburg
Vorsitzender André Poggenburg
Schatz­meister Alexander Raue
Gründungs­datum April 2013
Landtagsmandate
25/87
Mitglieder­zahl 315 (Stand: Feb. 2016)[1]
Website www.afd-lsa.de

Die AfD Sachsen-Anhalt ist der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundesland Sachsen-Anhalt. Der Landesverband trat 2016 erstmals zur Landtagswahl an.

Organisation

Dem Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD gehören rund 300 Mitglieder an.[2]

Formal höchstes Organ ist der Landesparteitag, der den Landesvorstand und das Landesschiedsgericht wählt. Der Landesvorstand besteht derzeit (Januar 2016) aus folgenden Personen: André Poggenburg (Vorsitzender), Alexander Raue (Schatzmeister), Robert Farle (Schriftführer), Dirk Hoffmann, Daniel Roi, Lydia Funke und Matthias Lieschke („organisatorischer Stellvertreter“).[3] Landesvorsitzender Poggenburg ist seit dem Essener Bundesparteitag im Juli 2015 auch Mitglied des Bundesvorstandes der AfD.[4]

Die AfD Sachsen-Anhalt gliedert sich in 13 Kreisverbände. Ein Kreisverband umfasst dabei in der Regel das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt in Sachsen-Anhalt (mit Ausnahme des Kreisverbandes Halle-Saalekreis). In den Vorständen mehrerer Kreisverbände sind aufgrund von Rück- und Austritten Positionen unbesetzt.[5]

Allgemeine Entwicklung

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde im April 2013 gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Michael Heendorf, der bereits im Dezember wieder zurücktrat. Heendorf war zuvor Stadtratsmitglied für PDS und CDU. Neuer Landesvorsitzender wurde Arndt Klapproth aus Dessau. Klapproth wurde unter strittigen Umständen[6] aus dem Amt gedrängt und der Vorsitz übergangsweise durch Tobias Rausch übernommen. Im Juni 2014 wurde André Poggenburg zum Landesvorsitzenden gewählt.

Im Mai 2014 konnte die AfD bei den Kommunalwahlen mit einem landesweiten Ergebnis von 2,3 Prozent der Stimmen insgesamt 16 Sitze auf Kreisebene und weitere 34 Sitze in den Gemeinden und Ortschaften besetzen. Vor der Stadtratswahl in Magdeburg wurde bekannt, dass acht AfD-Kandidaten wegen Nötigung, Bedrohung sowie Körperverletzung vorbestraft sind und sich der Magdeburger AfD-Kreisvorsitzende als Pornodarsteller betätigt hatte.[7][8]

Im Sommer 2015 kam es im Rahmen eines Machtkampfes in der Gesamtpartei und schließlich der Abspaltung der Allianz für Fortschritt und Aufbruch um Bernd Lucke auch in der AfD Sachsen-Anhalt verstärkt zu Austritten, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger und Funktionäre der Kreis- und Landesebene. Aufgrund „fehlende[r] Distanzierung gegenüber Rechtsextremisten“ forderte der Vorsitzende des Kreisverbands Harz, Michael Möller, den Rücktritt des Landesvorsitzenden André Poggenburg.[9] Möller verließ die Partei später.[10]

Die AfD Sachsen-Anhalt führte Ende 2015 wie einige andere AfD-Landesverbände Demonstrationen gegen Flüchtlinge beziehungsweise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch. Größere Demonstrationen fanden jeweils in Magdeburg und Halle statt, an denen in Magdeburg im Oktober rund 2000 und im Dezember noch circa 750 Personen teilnahmen, in Halle rund 500.

Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde Landesvorsitzender André Poggenburg mit 88 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.[2] Bei den Wahlen wurde die AfD Sachsen-Anhalt mit einem Zweitstimmenanteil von 24,3 % zweitstärkste Partei und erreichte 25 Landtagssitze. Zunächst waren der Partei aufgrund einer falschen Zuordnung von Wahlzetteln nur 24 Sitze zugeordnet worden.[11]

Politik

In Sachsen-Anhalt positioniere sich die AfD „rechts der CDU“, urteilte der Politikwissenschaftler Roger Stöcker 2016. Innerhalb der AfD sei der Landesverband demnach rechts zu positionieren.[12] Die AfD Sachsen-Anhalt formulierte ihre konkreteren politischen Forderungen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016.

Es gehe der AfD „vor allem auch um Deutungshoheit“, schrieb der Spiegel über die politische Ausrichtung der Landespartei. "Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde", steht in der Präambel des Wahlprogrammes. Ähnliche Aussagen hätte Björn Höcke (AfD Thüringen) schon oft getätigt, ordnete der Spiegel ein.[13]

Die Partei wehrt sich „gegen lebensfremde Gesellschaftsexperimente, die den Wandel der Geschlechterrollen manipulieren und einen neuen, geschlechtsneutralen Menschen erschaffen wollen.“ Die AfD meint damit Ansätze zum Gender Mainstreaming, das eine Gleichstellung und Gleichbehandlung Aller, unabhängig von ihrem körperlichen oder sozialen Geschlecht zum Ziel hat. So lehnt die AfD auch „eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, […] strikt ab.“

Des Weiteren fordert die Partei die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und es Eltern zu erlauben, ihre Kinder wahlweise zu Hause zu unterrichten (Home schooling). Dabei müsse nur gewährleistet sein, dass die Kinder allgemeine Prüfungen ablegten.[14]

Kommunen „mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten“ sollen nach dem Willen der AfD das Recht erhalten, eine „freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen.“ Ihre Angehörigen sollen eine „Hilfspolizei“ bilden und mit einer steuerfreien Übungsleiterpauschale, abgegolten werden.[15]

Die Frage nach „Identität“ spielt eine zentrale Rolle im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. „Eine gefestigte Landesidentität garantiert Leistungs- und Opferbereitschaft, Gesetzestreue und Solidarität“, heißt es im Programm.[16]

Kontroversen

Kontakte zu Rechtsextremisten

Poggenburg nahm in Tröglitz an einer Podiumsdiskussion des Magazins Compact teil. Diskussionspartner waren auch Rechtsextremisten wie etwa Christian Bärthel.

Das AfD-Mitglied Michael Ahlborn hatte im Januar 2014 Aktivitäten eines Neonazi-„Trauermarsches“ finanziert und war Anfang 2015 einer der Hauptredner des Magdeburger „Pegida“-Ablegers „Magida“.[17] Ahlborn kandidierte auf der Landesliste der AfD zur Landtagswahl im März 2016. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg sagte, es sei möglich, dass er auch selbst bei „Magida“ eine Rede halte.[18] Bei den „Magida“-Versammlungen konnte laut Bundesinnenministerium „eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden“.[17] Bei „Magida“ sprach auch der NPD-Landesvorsitzende Peter Walde.[19]

Facebook-Äußerungen

Das Landesvorstandsmitglied Jobst von Harlessem teilte auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage, auf der Barack Obama, Joseph Biden und John Kerry an einem Galgen aufgehängt werden. In einem Kommentar schrieb von Harlessem den Einsturz des World Trade Centers der US-Regierung zu. Dirk Hoffmann, Kreisvorsitzender AfD Wittenberg, verglich die Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit dem Holocaust.[20] Harlessem trat später vom Vorstandsamt zurück.

Mitte Oktober 2015 wurde eine Äußerung von René Augusti (Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel) in einer geschlossenen Facebook-Gruppe publik. Er schrieb: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“[21][22] Der Eintrag sei bis zu den Medienberichten nicht auf interne Kritik gestoßen. Der Kreisvorsitzende Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, habe allerdings angemerkt, „solche Sätze mit ‚gehören an die Wand gestellt‘ besser (zu) vermeiden“, weil „die Presse sowas ausschlachtet“.[21]

Verwendung des Begriffes „Volksgemeinschaft“

Im Dezember 2015 veröffentlichte die AfD Sachsen-Anhalt einen Weihnachtsgruß und rief zur „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ auf.[23] Laut dem Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen sei der Begriff der Volksgemeinschaft „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. AfD-Landesvorsitzender Poggenburg meinte hingegen, der Begriff sei „völlig unproblematisch und sogar äußerst positiv“.[24]

Kubitschek-Mitgliedschaft

Im Februar 2015 widersetzte sich der damals noch von Bernd Lucke geführte AfD-Bundesvorstand der Parteimitgliedschaft des neurechten Publizisten Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza.[25][26] Kubitschek und Kositza waren durch den Kreisverband Halle-Saalekreis der AfD Sachsen-Anhalt aufgenommen worden.[27] Die AfD Sachsen-Anhalt kritisierte die Entscheidung des Bundesvorstandes als unzulässigen Eingriff.[26]

Wahlergebnisse

Wahl Ergebnis (in %)
Bundestagswahl 2013 4,2[28]
Europawahl 2014 6,3[29]
Kommunalwahlen 2014 2,3[30]
Landtagswahl 2016 24,3

Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt setzt sich aus Personen zusammen, die sämtlich bis zu ihrere Wahl noch keine paralamentarische Erfahrungen hatten. Von fünf der sieben Mitglieder des Fraktionsvorstandes ist bekannt, dass sie Unterzeichner der Erfurter Resolution sind, die eine rechtsnationale Richtung innerhalb der AfD fordert. Der Paralementarier Hans-Thomas Tillschneider ist Sprecher der AfD nahen rechten Denkfabrik "Patriotische Plattform“.[31]

Mitglieder

Mitglieder der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt sind:[32]

Abgeordnete(r) Einzug über
Gottfried Backhaus Direktmandat Querfurt
Matthias Büttner Direktmandat Staßfurt
Jens Diederichs Direktmandat Eisleben
Robert Farle Direktmandat Saalekreis
Lydia Funke Listenplatz 6
Andreas Gehlmann Direktmandat Sangerhausen
Thomas Höse Listenplatz 20
Oliver Kirchner Direktmandat Magdeburg I
Hagen Kohl Listenplatz 9
Mario Lehmann Listenplatz 14
Matthias Lieschke Listenplatz 8
Hannes Loth Listenplatz 18
Willi Mittelstädt Direktmandat Merseburg
Andreas Mrosek Direktmandat Dessau-Roßlau
Volker Olenicak Direktmandat Bitterfeld
André Poggenburg Direktmandat Zeitz
Alexander Raue Direktmandat Halle I
Daniel Rausch Listenplatz 17
Tobias Rausch Listenplatz 7
Daniel Roi Direktmandat Wolfen
Sarah Sauermann Direktmandat Bernburg
Jan Wenzel Schmidt Listenplatz 5
Ulrich Siegmund Listenplatz 15
Marcus Spiegelberg Direktmandat Weißenfels
Hans-Thomas Tillschneider Direktmandat Bad Dürrenberg-Saalekreis

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/218264/afd
  2. ↑ a b http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/afd-poggenburg-spitzenkandidat100.html
  3. ↑ http://www.afd-lsa.de/start/landesvorstand/
  4. ↑ http://www.taz.de/!5209491/
  5. ↑ http://www.afd-lsa.de/start/kreisverbaende/
  6. ↑ http://www.mz-web.de/politik/afd-sachsen-anhalt-machtkampf-fuer-deutschland,20642162,30873336.html
  7. ↑ http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20160109/wahl-2016-der-doppelte-poggenburg
  8. ↑ http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1278456_Kriminelle-unterwandern-AfD-Magdeburg.html
  9. ↑ http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1477276_NPD-Naehe-bringt-AfD-in-die-Krise.html
  10. ↑ http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-kritik-an-poggenburg102.html
  11. ↑ Auszählpanne in Sachsen-Anhalt: AfD erhält einen Landtagssitz mehr
  12. ↑ AfD in Sachsen-Anhalt: Blaupause für Rechtsruck in Ostdeutschland? In: WEB.DE News. Abgerufen am 22. März 2016.
  13. ↑ Programm der AfD in Sachsen-Anhalt: Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Pflichtbewusstsein (und Heimatliebe sowieso). [1], abgerufen am 20. März 2016
  14. ↑ AfD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2016 1.15 "Hausunterricht"
  15. ↑ AfD Sachen-Anhalt Wahlprogramm 2016, 5.2.4 „An besonderen Brennpunkten kommunale freiwillige Bürgerwehr einführen – Sicherheitslage verbessern!“
  16. ↑ AfD Sachsen Anhalt: Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016. Hrsg.: AfD. Magdeburg.
  17. ↑ a b http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/magida-contra-trauermarsch
  18. ↑ http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1414852_AfD-Landeschef-will-als-Privatperson-bei-Magida-auftreten.html
  19. ↑ http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/rechte-bei-magida100.html
  20. ↑ http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/facebook-skandal--afd-vorstand-distanziert-sich-vom-landesverband-sachsen-anhalt,20641266,28676570.html
  21. ↑ a b http://www.mz-web.de/politik/strafanzeige-gestellt-afd-funktionaer-augusti-droht-andersdenkenden-auf-facebook,20642162,32152292.html
  22. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-afd-funktionaer-will-regierung-an-die-wand-stellen-a-1058042.html
  23. ↑ http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/afd-sachsen-anhalt-kritik-am-weihnachtsgruss,20641266,33033916.html
  24. ↑ http://www.tagesschau.de/inland/afd-volksgemeinschaft-103.html
  25. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131927814.html
  26. ↑ a b http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/afd-aerger-verleger-kubitschek100.html
  27. ↑ http://www.sz-online.de/nachrichten/afd-lehnt-goetz-kubitschek-ab-3042514.html
  28. ↑ Landesergebnis Sachsen-Anhalt. In: bundeswahlleiter.de. Bundeswahlleiter, abgerufen am 8. April 2015.
  29. ↑ Europawahl 2014: Sachsen-Anhalt - Endgültiges Ergebnis. In: sachsen-anhalt.de. Sachsen-Anhalt, abgerufen am 9. Januar 2015.
  30. ↑ http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw14/erg/kreis/kw.15.ergtab.dr.html
  31. ↑ Sachsen-Anhalt AfD auf klarem Rechtskurs | Blick nach Rechts. In: www.bnr.de. Abgerufen am 31. März 2016.
  32. ↑ Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016. Gewählte Abgeordnete - Endgültiges Ergebnis. In: Landeswahlleiterin - Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt. 24. März 2016, abgerufen am 25. März 2016.
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